Pressemitteilung vom 09.08.2023Überbordende Bürokratie belastet das Handwerk
Immer strengere Vorgaben führen zu längeren Wartezeiten und höheren Kosten
Aachen. Eine Studie der Handwerkskammer Aachen (HWK) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt, dass Handwerksbetriebe heute mit mehr und oft unnötigen Bürokratiepflichten konfrontiert sind als je zuvor. In den vergangenen fünf Jahren stieg der Bürokratieaufwand für 84 Prozent der hiesigen Handwerksbetriebe, während knapp 14 Prozent keine Veränderung im Vergleich zum Jahr 2018 feststellten und zwei Prozent eine Verbesserung.
„Anstatt die Klimawende voranzubringen und Zeit für ihre Kunden zu haben, müssen sich Handwerkerinnen und Handwerker mit immer neuen Vorschriften und überbordenden Auflagen auseinandersetzen. Das kostet Zeit, Kraft, Nerven und letztendlich Geld", sagt Marco Herwartz, Präsident der Handwerkskammer Aachen. Angesichts dieser Situation fordert er ein Entbürokratisierungsgesetz, das seinem Namen gerecht wird. Bisherige Entbürokratisierungsvorhaben hätten zusätzliche Regelungen geschaffen, um an anderer Stelle etwas abzubauen. Herwartz fasst dies zusammen mit dem Satz: „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht!“
Haupttreiber der zunehmenden Bürokratisierung
Die befragten 290 Unternehmen aus dem gesamten Kammerbezirk nannten vor allem drei Faktoren als Haupttreiber der zunehmenden Bürokratiebelastung. An erster Stelle wurden mit 78,5 Prozent notwendige Anpassungen betrieblicher Abläufe und Strukturen an neue gesetzliche Regelungen genannt. An zweiter Stelle steht die steigende Zahl neuer Nachweis-, Dokumentations- und Meldepflichten (47,4 Prozent), gefolgt vom steigenden Umfang und Zeitaufwand bestehender Pflichten (42,1 Prozent). „Der Bausektor ist ein mahnendes Beispiel für diese Fehlentwicklungen. Immer neue Vorschriften machen speziell den Wohnungsbau immer komplexer und damit teurer. Das ist ein Grund, warum aktuell viel zu wenige Wohnungen hierzulande gebaut werden“, fügt Herwartz hinzu.
Bürokratie gefährdet Selbstständigkeit
Die Folgen des gestiegenen bürokratischen Aufwands zeigen sich auch im sinkenden Interesse der Handwerkerinnen und Handwerker an einer selbstständigen Tätigkeit. Fast 57 Prozent der teilnehmenden Betriebe geben an, dass die Selbstständigkeit aufgrund der Bürokratiebelastung zunehmend unattraktiv wird. Dieser Wert betrifft sowohl bestehende Selbstständige als auch Gründer oder Übernehmer von Handwerksbetrieben. In diesem Zusammenhang kritisiert die Handwerkskammer Aachen die aufwendigen Verfahren zur Neuanmeldung eines Betriebs: Gewerbeamt, Finanzamt, Berufsgenossenschaft, Handelsregister, Agentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung und gegebenenfalls Gesundheitsamt oder Bauamt und Ordnungsamt für bauliche Maßnahmen beziehungsweise Nutzungsänderung – die Liste der notwendigen Behördengänge ist schier endlos.
>>Als Handwerker wollen wir
mit unseren Händen Werte schaffen
und keine Formulare ausfüllen<<
betont Marco Herwartz
Präsident der Handwerkskammer Aachen
„Ein Paradebeispiel für den bürokratischen Dschungel sind die aktuellen Regelungen zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Hier muss der Antrag vor Projektstart, dort nicht länger als zwölf Monate nach Inbetriebnahme gestellt werden, und im nächsten Ort gelten wieder andere Regeln.“ All dies spüren am Ende die Kundinnen und Kunden, wie die Studie zeigt. Durch die bürokratischen Vorgaben haben 62 Prozent der Teilnehmer weniger Zeit für die Bearbeitung von Aufträgen, was zu längeren Wartezeiten führt. Eine weitere Folge des hohen Aufwands zur Bewältigung bürokratischer Anforderungen sind steigende Kosten, die zu einer Verteuerung von Leistungen und/oder Produkten führen. 44 Prozent der Betriebe geben an, dass die Anhebung von Preisen eine unmittelbare Folge des finanziellen Bürokratieaufwands ist. „Im Interesse der Kundschaft müssen hier bessere Lösungen gefunden werden“, unterstreicht Herwartz.
Verwaltungsprozesse digitalisieren
Ein Lösungsansatz könnte eine deutlich verbesserte Kommunikation mit den Behörden sein. Doch hier hat Deutschland die mit dem Onlinezugangsgesetz von 2017 selbstgesteckten Ziele deutlich verfehlt. Statt 575 waren Ende 2022 nur 114 Verwaltungsprozesse digitalisiert. Daher verwundert es nicht, dass sich gut 42 Prozent der Betriebe über ein fehlendes digitales Verwaltungsangebot beschweren. Und selbst wenn solche Angebote vorhanden sind, sind sie nach Rückmeldung der Studienteilnehmer oft zu kompliziert und/oder zeitaufwändig (49 Prozent). Knapp ein Drittel kritisiert die Vielzahl von Verwaltungsplattformen. Hier will die Politik mit der einheitlichen Bundes-ID Abhilfe schaffen und eine zentrale digitale Anlaufstelle für alle Verwaltungsprozesse schaffen. „Das ist der richtige Weg. Denn das Credo muss künftig lauten: einfach, einheitlich, verständlich“, führt Herwartz aus. Positiv ist in seinen Augen zudem, dass die bislang vielfach notwendige händische Unterschrift unter vielen Dokumenten durch eine einheitliche elektronische Signatur ersetzt werden soll.
