News vom 07.03.2023Standort stärken - Betriebe entlasten

Positionspapier der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft.

Berlin. In einem gemeinsamen Positionspapier haben die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft die Bundesregierung aufgefordert, den Standort Deutschland zu stärken und die Unternehmensbesteuerung weiterzuentwickeln.

In der Publikation wird festgestellt, dass die Steuerbelastung der hiesigen Unternehmen im internationalen Vergleich hoch sei. Diese Nachteile machten sich bei Investitionsentscheidungen immer stärker bemerkbar, nachdem Deutschland auch bei weiteren Standortfaktoren wie Energiekosten, Fachkräften, Digitalisierung und Infrastruktur zurückfalle. Die Verbände fordern eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Nachbesserung der Besteuerung von Personengesellschaften. Zudem solle der Ausgleich der kalten Progression jährlich statt wie bisher alle zwei Jahre erfolgen. Dies würde verhindern, dass Personenunternehmen in Zeiten hoher Inflation noch zusätzlich belasten werden.

Attraktive Abschreibung
Das Positionspapier schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor. So sollte die im Koalitionsvertrag angekündigte „Super-Abschreibung“ beziehungsweise Investitionsprämie zügig eingeführt werden, zumal die EU-Initiative Green Deal Industrial Plan hierfür verbesserte Möglichkeiten eröffne. Bis dahin könnte die degressive Abschreibung beibehalten werden. Ferner sollte die Bemessungsgrundlage für geringwertige Wirtschaftsgüter durch eine Anhebung der Wertgrenze auf 1.000 Euro erweitert werden.

Die Möglichkeit der Verlustverrechnung sollte auf einen Rücktrag von mindestens drei Jahre verbessert werden. Sinnvolle wäre es laut Spitzenverbänden zudem, wenn Verluste auch gewerbesteuerlich zurückgetragen werden könnten. Der Verlustvortrag sollte nicht durch die sogenannte Mindestbesteuerung behindert werden. Diese Begrenzung sollte zumindest temporär abgemildert und schrittweise abgebaut werden. Weiterhin bestehende steuerliche Hindernisse für Investitionen in Dekarbonisierung, insbesondere Photovoltaik und emissionsarme Mobilitätsformen sowie energetische Sanierung sollten beseitigt werden.

>>Wir möchten mit den konkreten Vorschlägen
in diesem Schreiben noch einmal nachdrücklich dafür werben,
auch mit den Mitteln der Unternehmensbesteuerung
zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der hiesigen Unternehmen und
damit des Wirtschaftsstandorts beizutragen.<<
Positionspapier
der deutschen gewerblichen Wirtschaft

Eigenkapital stärken
Das Positionspapier beinhaltet des Weiteren die Forderung, dass bei Personenunternehmen die bisher nur schwer nutzbare Thesaurierungsbegünstigung nachgebessert wird. Dies sei vor allem zur Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen im Zuge des Transformationsprozesses sowie zur Liquiditätssicherung der Unternehmen in Krisenzeiten von größter Bedeutung.

Im Hinblick auf eine mögliche Aufwandsreduzierung fordern die Verbände die Einführung von digitalen Steuerbescheiden mit strukturierten Daten für alle Steuerarten. Nach wie vor bestünden im Steuer- und Handelsrecht digitalisierungsfeindliche Aufbewahrungs- und Schriftformerfordernisse, die angepasst werden müssten. Berichts- und Compliancepflichten dürften nicht weiter ausgebaut, sondern müssten reduziert werden. Mehrfachmeldungen des gleichen Sachverhalts müssten vermeiden werden.

Angesichts der für die Unternehmen drastisch gestiegenen Energiekosten sollten die Energie- und Stromsteuersätze in Deutschland an das europäische Mindestniveau angepasst werden. Insbesondere energieintensive Unternehmen seien dringend auf die Fortführung der stromsteuerlichen Entlastungen angewiesen. Zudem müssten jetzt die richtigen energiesteuerlichen Weichenstellungen für Weiterentwicklung neuer Technologien (zum Beispiel Wasserstoffproduktion und Elektromobilität) gestellt und Anreize für die Nutzung klimafreundlicher Mobilität gesetzt werden.