Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener DatenEU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018

Wichtig ist, dass die EU-DSGVO tatsächlich ab dem 25. Mai 2018 geltendes Recht ist. Es gibt dann keine Übergangsfristen mehr, man muss ab diesem Zeitpunkt die betrieblichen Datenverarbeitungsvorgänge nach den Regeln der EU-DSGVO gestalten.

Der rote Faden: Durch die EU-DSGVO soll die betroffene Person, das heißt die Person, deren Daten verarbeitet werden, weitestgehend Herrin ihrer Daten bleiben. Um dies sicherzustellen, hat die betroffene Person sehr umfangreiche Rechte aus der EU-DSGVO.

Von ganz grundsätzlicher Bedeutung ist dabei, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist, zum Beispiel durch eine Einwilligung der betroffenen Person oder durch Gesetze.

Der betroffenen Person steht ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu. Dies beinhaltet unter anderem Fragen nach dem Zweck der Verarbeitung, den Kategorien der verarbeiteten Daten, den Empfängern der Daten und der geplanten Speicherdauer. Wenn die verarbeiteten Daten unrichtig sind, hat die betroffene Person auch ein Recht auf Berichtigung der Daten nach Art. 16 EU-DSGVO.

Art. 17 der EU-DSGVO regelt das Recht auf Löschung der Daten, das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht greift, neben anderen Fällen, dann, wenn die Daten für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr nötig sind, die betroffene Person eine Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen hat oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Dies sind nur die wichtigsten Betroffenenrechte. Über diese Rechte ist die betroffene Person schon bei der Datenerhebung aufzuklären. Dies ist in Art. 13 EU-DSGVO geregelt. Nach dieser Vorschrift muss die betroffene Person von der datenverarbeitenden Stelle umfangreich aufgeklärt werden, wenn die Daten bei ihr direkt erhoben werden, zum Beispiel wenn ein Vertrag abgeschlossen oder wenn eine Einwilligung für Werbung eingeholt wird. Dabei ist unter anderem über den Zweck der Speicherung der Daten zu informieren, die Dauer der Speicherung, an wen Daten übermittelt werden und so weiter.

Für die praktische Umsetzung dieser zentralen Pflicht aus der EU-DSGVO finden Betriebe entsprechende Muster auf der Homepage der Handwerkskammer Aachen.

Auch wenn die Daten nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben werden, sondern bei anderen Stellen, muss der Verantwortliche die betroffene Person umfassend über die Datenverarbeitung informieren. Dies regelt Art. 14 EU-DSGVO. Das ist beispielsweise wichtig, wenn man bei externen Anbietern Adressen für Werbezwecke „einkauft“.

Neben den bei rechtlichen Neuerungen beinahe schon üblicherweise drohenden Abmahnungen sieht die EU-DSGVO ganz erhebliche Bußgelder bei Verstößen vor. Die Bußgelder können bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Konzernumsatzes des letzten Geschäftsjahres betragen. Je nachdem, welcher Wert höher ist.

Auch an diesen Summen sieht man, dass Handwerksbetriebe nicht im Fokus des EU-Gesetzgebers gestanden haben, sondern weltweit agierende Unternehmen, deren Hauptgeschäft der Umgang mit personenbezogenen Daten ist.

Nichtsdestotrotz sollte man die Zeit bis zum 25. Mai nutzen, sich dem Thema Datenschutz im Betrieb zu widmen, denn ein sensibler Umgang mit personenbezogenen Daten dürfte in Zukunft ein wichtiges Argument im Umgang mit Kunden werden, da das Thema Datenschutz in der Öffentlichkeit, auch durch aktuelle Vorgänge bei bekannten sozialen Netzwerken immer mehr an Bedeutung gewinnt.